Aufgepasst bei der Nachfolgeplanung

Das Erbschaftsteuergesetz, das seit Mitte 2016 in Kraft ist, trifft Unternehmenserben.

Autorin Claudia Klümpen-Neusel

Zum 1. Juli 2016 wurde das Erbschaftsteuergesetz angepasst. Wie kam es zu der neuen Fassung?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Dezem­ber 2014 zum wiederholten Male das Erbschaftsteuer­gesetz für verfassungswidrig erklärt. Anschließend wurde viel darüber spekuliert, ob es künftig noch eine Erbschaft­steuer geben werde und wie diese inhaltlich ausgestaltet sei. Schon frühzeitig zeichnete sich ab, dass das bisherige Besteuerungssystem weitestgehend beibehalten und lediglich die Punkte, die vom höchsten deutschen Gericht moniert worden waren, nachgebessert werden sollten.

Wen treffen die Anpassungen zum 1. Juli 2016 besonders?

Aus heutiger Sicht treffen die Gesetzesänderung nahezu ausschließlich Unternehmenserben. Die Bewertung und Besteuerung von Privatvermögen wurde demgegenüber beibehalten und gilt unverändert für alle Erwerbe nach dem 30. Juni 2016 fort.

Welche Folgen hat das neue Gesetz?

Während es bis Mitte 2016 möglich war, unter bestimmten Voraussetzungen ein Unternehmen vollständig erbschaft­steuerfrei auf die nachfolgende Generation zu übertragen, wird künftig häufig eine Steuer fällig werden. Das unterneh­merische Vermögen wird seit dem 1. Juni 2016 aufgeteilt in echtes produktives Vermögen einerseits und sogenanntes Verwaltungsvermögen, also nicht betriebsnotwendiges Vermögen, andererseits. Dazu zählen zum Beispiel an Dritte vermietete Immobilien, Kunstgegenstände oder Wertpa­piere. Das sogenannte schädliche Verwaltungsvermögen soll künftig nicht an den großzügigen Steuervergünstigungen partizipieren; es wird weder in einen Bewertungsabschlag mit einbezogen noch kommt hierauf ein sachlicher Frei­betrag zur Anwendung.

Und das bedeutet in der Praxis?

Da auch das schädliche Verwaltungsvermögen im Unter­nehmen gebunden ist, wird der Erbe die Steuer hierauf nur mit Privatvermögen oder mithilfe von Entnahmen aus dem Unternehmen begleichen können. Dies erfordert künftig eine noch umfassendere Nachfolgeplanung.

Gibt es Möglichkeiten, die Erben zu entlasten?

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, die Erbschaftsteuer für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren zu stunden. Der Erbe kann somit die Steuerzahlung zumindest über einen längeren Zeitraum verteilen. Alternativ kann der steuer­pflichtige beim Erwerb von Großvermögen, bei denen der Wert des begünstigten Vermögens 26 Millionen Euro pro Erwerber überschreitet, eine sogenannte Verschonungs­bedarfsprüfung beantragen. Die Erbschaftsteuer muss nur dann gezahlt werden, wenn dem Erwerber private Mittel oder anderes nicht begünstigtes Vermögen zur Verfügung stehen. Dieses verfügbare Vermögen muss er zu 50 Prozent zur Begleichung der Erbschaftsteuer einsetzen.

Die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer hängt also von den privaten Vermögensverhältnissen des Erwerbers ab?

Das trifft jedenfalls für die Verschonungsbedarfsprüfung zu. Künftig sollte also bei der Nachfolgegestaltung darauf geach­tet werden, ob der Unternehmenserbe zugleich Privatvermö­gen erhält oder ob dieses aus steuerlichen Gesichtspunkten besser auf einen anderen Erben übertragen wird.

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